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Export in die USA: TTIP aus europäischer Sicht

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TTIP ist ein Freihandelsabkommen, unterstützt durch die Europäische Kommission und europäische Verbände, das die Exporte zwischen Europa und den USA vereinfachen soll.

Seit Juni 2013 laufen die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäische Kommission, der US-amerikanischen Regierung und den großen Wirtschaftslobbyisten. Das neue Abkommen soll die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den zwei Wirtschaftsregionen, die 60% des weltweiten BIP und einen Markt von 800 Millionen Verbrauchern abdecken, vereinfachen. Während Obamas Besuch in Europa Ende April wurden laut den Verhandlungsführern große Fortschritte bei den Themen der Regulierungspraktiken, KMUs, Steuern und Aufhebung von Zöllen erzielt. Zu Letzterem wurden Angebote zur Lieberalisierung von 97% der Zollabgaben ausgetauscht, nur 3% der Produkte, vor allem im Agrarsektor, wurden nicht miteinbezogen.

Die Landwirtschaft bleibt weiterhin einer der kompliziertesten Aspekte der Verhandlungen, nicht nur aufgrund der Zölle sondern auch aufgrund anderer Punkte wie z.B. der Lebensmittelsicherheit oder Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen. Die USA zum Beispiel sehen ihre Vergabe von Herkunftsbezeichnungen als angemessen an und widersetzten sich den Anforderungen der Europäischen Union in diesem Bereich. Das nächste Treffen wird in diesem Sommer in Europa stattfinden und es wird angestrebt, die Mehrheit der Themen abzuschließen.

Neben den technischen Schwierigkeiten der Verhandlungen gibt es sowohl in den USA als auch in der EU zahlreiche Gegner in großen Teilen der Gesellschaft. Viele Organisationen verurteilen das Abkommen als eine düstere Verhandlung, die von fragwürdigen sozialen, ökologischen und kulturellen Gegenleistungen geprägt ist.

Während die US-Behörden betonen, dass trotz der wachsenden politischen Debatte, die Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner einen freien Handel befürwortet, betont die Bertelsmann Stiftung, dass nur noch 17% der Deutschen das Abkommen unterstützen, im Jahr 2014 waren es noch 55%.

Die letzte Studie des amerikanischen Pew Research Centers über das Bild der USA in der Welt hat ebenfalls gezeigt, dass Deutschland das Land mit den größten Vorbehalten gegenüber der USA innerhalb der europäischen Union ist. 45% der Deutschen sind ablehnend eingestellt, in Frankreich und Spanien sind es im Vergleich nur 27%.

Remo Korteweg, Forscher des Zentrums für Europäische Reformen in Brüssel, gab vor Kurzem während einer Debatte in London zu, dass der Abschluss des Freihandelsabkommen eine „verwundbarere und fragmentiertere“ Europäische Union und ein Anwachsen antiamerikanischer Kräfte und Gegner der Marktöffnung zur Folge haben könnte.

Dazu kommen noch die Veröffentlichungen von Greenpeace, die einen Rückgang der Vorschriften im Gesundheitswesen und der Umwelt aufgrund der amerikanischen Forderungen vorhersagen.

Die Situation ist sehr komplex. Wenn in den nächsten Monaten die größten Differenzen nicht beseitigt werden können und das Abkommen nicht vor Obamas Amtsende unterschrieben wird, wird es schwer sein, die Debatte um TTIP in der Zukunft erneut aufzunehmen.

Wir empfehlen Ihnen das vorherige Kapitel: Export nach Europa: TTIP aus nordamerikanischer Sicht.

Export nach Europa: TTIP aus nordamerikanischer Sicht

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TTIP ist ein Freihandelsabkommen, unterstützt durch die amerikanischen Behörden, die die Exporte zwischen den USA und der EU erleichtern möchte

Barack Obama hofft, das Freihandelsabkommen vor seinem Amtsende unterschreiben zu können, so dass auch es als Teil seiner Hinterlassenschaft funktioniert, ebenso wie die noch offene Ratifizierung des Transpazifischen Abkommens. Es scheint jedoch schwierig zu sein, dieses Ziel noch in der verbleibenden Zeit erreichen zu können. Auf der einen Seite radikalisieren sich die Gegenpositionen der Europäer, vor allem nach den Veröffentlichungen von Dokumenten, die Greenpeace offengelegt hat. Auf der anderen Seite gibt es auch viel Ablehnung von den nordamerikanischen Präsidentschaftskandidaten sowohl von den Republikanern als auch den Demokraten.

In den USA wurde ein Großteil der Debatte über das Abkommen, wie sie in allen Ländern geführt wurde, durch die Präsidentschaftsvorwahlen getrübt. Die kurz vor dem erhofften Abschluss stehenden Verhandlungen erhielten kaum Unterstützung bzw. hauptsächlich Ablehnung von Seiten der Kandidaten.
Die Debatte erlaubt der amerikanischen Öffentlichkeit kaum die Handelsangebote zu prüfen und sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Die Kandidaten beider Seiten haben seit Anfang der Wahlkampfkampagne ihren Widerstand gegen das Transpazifische Abkommen (das mit 11 Pazifik-Ländern unterzeichnete) ausgesprochen, was zur Folge hat, dass auch das Abkommen mit Europa (TTIP) als negativ angesehen wird.

Auf Seiten der Republikaner hat der Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Abkommen während der gesamten Vorwahlen kritisiert und sich gegen alle Freihandelsabkommen der USA, ausgesprochen: NAFTA, TPP und TTIP, das derzeit mit Europa ausgehandelt wird. Seiner Meinung nach gefährden diese Abkommen, insbesondere das Transpazifkabkommen (TPP) den amerikanischen Arbeitsmarkt, da die Unternehmen sich in diesen Ländern ansiedeln um keine Steuern zu zahlen und billige Arbeitskräfte einzustellen. Außerdem kritisieren die Republikaner, dass die USA zu viele Zugeständnisse in Fragen des Umweltschutzes, des Arbeitsrechtes, des Markenrechtes usw. machen müssten, was allgemein schlecht für die USA wäre.

Auf Seiten der Demokraten haben die beiden Kandidaten Hillary Clinton und Bernie Sanders ebenfalls ihre Opposition klargemacht. Hillary Clinton befürchtet vor allem, dass die Freihandelsabkommen die Löhne der amerikanischen Arbeitnehmer senken. Bernie Sanders ist sogar komplett dagegen, da er überzeugt ist, dass die Abkommen durch Großkonzerne initiiert und geführt werden.

Die Position von Donald Trump bezüglich aller Abkommen, die zur Zeit im Kongress ratifiziert (TPP) oder verhandelt (TTIP) werden, steht im Widerspruch zu anderen Positionen innerhalb der republikanischen Partei wie zum Beispiel zu der von Paul Ryan (Sprecher des Hauses), der sich für diese Abkommen ausspricht und sich somit von Trump abgrenzt: „Wenn die Vereinigten Staaten nicht ihre Möglichkeiten ausschöpfen, werden unsere Konkurrenten dies tun.“

Während die Kandidaten beider Parteien über diese und viele weitere Themen diskutieren, versucht Barack Obama weiterhin die Europäer von den Vorteilen des Abkommen zu überzeugen, indem er dessen Nutzen für beide Seiten hervorhebt.

Das Handelsministerium der USA definiert TTIP als ein ehrgeiziges Freihandels- und Investitionsabkommen, das durch das Verringern von existierenden Handelsbarrieren wichtige Vorteile für den Wettbewerb der amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmer schafft. TTIP schafft neue Möglichkeiten für die nordamerikanische Industrie, denn bereits ein Fünftel aller exportierten Güter und Dienstleistungen gehen in die EU.